Patentämter
Úřad průmyslového vlastnictví v ČR ( ÚPV ) – Amt für gewerbliches Eigentum in der Tschechischen Republik http://www.upv.cz Úřad průmyslového vlastnictví v SR – Amt für gewerbliches Eigentum in der Slowakischen Republik http://www.upv.sk (EPO) – Europäisches Patentamt http://www.epo.org (WIPO) –…
Rechtsvorschriften
National: Gesetze Gesetz Nr. 527/1990 Sb., über Erfindungen und Verbesserungsvorschlägen, im gültigen Wortlaut Gesetz Nr. 478/1992 Sb., über Gebrauchsmuster, im gültigen Wortlaut Gesetz Nr. 206/2000 Sb., über Schutz biotechnologischer Erfindungen, im gültigen Wortlaut Gesetz Nr. 14/1993 Sb., über Maßnahmen zum…
Aufhebung und Löschung eines Patents
„Die Aufhebung eines Patents hat ihre Wirkung ab Anfang seiner Gültigkeit (ex tunc); die Löschung eines Patents gilt ab dem Zeitpunkt, wann diese Tatsache einbricht (ex nunc).“ Ein Patent wird vom Amt aufgehoben, falls sich nachträglich herausstellt: a) dass die…
Erschöpfen der Rechte aus einem Patent und Beschränkung der Wirkung eines Patents
Der Patentbesitzer hat nicht das Recht, es Dritten zu verbieten, über ein Produkt zu verfügen, das Gegenstand einer geschützten Erfindung ist, falls dieses Produkt von dem Patentbesitzer oder mit seiner Zustimmung in der Tschechischen Republik auf den Markt gebracht wurde,…
Tschechische Handelsinspektion
Die Tschechische Handelsinspektion ist ein Organ der Staatsverwaltung, das dem Industrie- und Handelsministerium der CR untergeordnet ist. Bei Durchsetzen von Rechten aus Gewerbebesitz und geistigem Besitz spielt es eine wesentliche Rolle. Ihre Tätigkeit konzentriert sich auf Kontrolle natürlicher sowie rechtlicher…
