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Einfordern von Patentrechten laut Strafgesetzbuch

18.8.2018 · by Michal Kačírek · in Rechtsschutz und Durchsetzung

Das Verletzen von Patentrechten lässt sich als eine Straftat bezeichnen, und kann in einem Strafverfahren eingefordert werden, aufgrund der Bestimmung § 269 Verletzung geschützter Gewerberechte, Gesetz Nr. 40/2009 Sg., Strafgesetzbuch, das sagt: Wer unberechtigt beträchtlich in Rechte zu einer geschützten…

Einfordern von Patentrechten laut Gesetz über Einfordern von Rechten aus dem Gewerbeeigentum

18.8.2018 · by Michal Kačírek · in Rechtsschutz und Durchsetzung

Das Einfordern von Rechten aus Gewerbeeigentum wird vom Gesetz Nr. 221/2006 Sg. geregelt. Laut diesem Gesetz darf der Patentbesitzer Dritten, die sein Recht aus dem Patent verletzen oder gefährden, Informationen über den Ursprung und Vertriebsnetz seiner Waren oder Dienstleistungen abverlangen,…

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