Aufhebung und Löschung eines Patents
„Die Aufhebung eines Patents hat ihre Wirkung ab Anfang seiner Gültigkeit (ex tunc); die Löschung eines Patents gilt ab dem Zeitpunkt, wann diese Tatsache einbricht (ex nunc).“ Ein Patent wird vom Amt aufgehoben, falls sich nachträglich herausstellt: a) dass die…
