Patentämter
Úřad průmyslového vlastnictví v ČR ( ÚPV ) – Amt für gewerbliches Eigentum in der Tschechischen Republik http://www.upv.cz Úřad průmyslového vlastnictví v SR – Amt für gewerbliches Eigentum in der Slowakischen Republik http://www.upv.sk (EPO) – Europäisches Patentamt http://www.epo.org (WIPO) –…
Erteilung ergänzender Schutzzertifikate zum Patent
Das Amt erteilt Schutzzertifikate für auf dem Gebiet der Tschechischen Republik durch ein gültiges Patent geschützte Stoffe, falls sie Wirkstoffe in Präparaten sind, die vor ihrer Markteinführung einer Registrierung nach besonderen Rechtsvorschriften unterliegen. Wirkstoff ist ein chemisch hergestellter Stoff oder…
