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Voraussetzungen einer Patenterteilung

15.8.2018 · by Michal Kačírek · in Grundlegende Konzepte und Fragen, Registrierungsverfahren

“Patente werden an Erfindungen erteilt, die neu, ein Ergebnis erfinderischer Tätigkeit, und industriell nutzbar sind.“ Patente werden an Erfindungen erteilt, die vom Gesetz festgelegte Voraussetzungen erfüllen – die also neu, ein Ergebnis erfinderischer Tätigkeit, und industriell nutzbar sind. Eine Erfindung…

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