Aufhebung und Löschung eines Patents
„Die Aufhebung eines Patents hat ihre Wirkung ab Anfang seiner Gültigkeit (ex tunc); die Löschung eines Patents gilt ab dem Zeitpunkt, wann diese Tatsache einbricht (ex nunc).“ Ein Patent wird vom Amt aufgehoben, falls sich nachträglich herausstellt: a) dass die…
Erschöpfen der Rechte aus einem Patent und Beschränkung der Wirkung eines Patents
Der Patentbesitzer hat nicht das Recht, es Dritten zu verbieten, über ein Produkt zu verfügen, das Gegenstand einer geschützten Erfindung ist, falls dieses Produkt von dem Patentbesitzer oder mit seiner Zustimmung in der Tschechischen Republik auf den Markt gebracht wurde,…
Tschechische Handelsinspektion
Die Tschechische Handelsinspektion ist ein Organ der Staatsverwaltung, das dem Industrie- und Handelsministerium der CR untergeordnet ist. Bei Durchsetzen von Rechten aus Gewerbebesitz und geistigem Besitz spielt es eine wesentliche Rolle. Ihre Tätigkeit konzentriert sich auf Kontrolle natürlicher sowie rechtlicher…
Durchsetzen von Rechten an Grenzen
Um Einfuhr patentverletzender Waren zu vermeiden, haben Besitzer in einigen Ländern das Recht, ihre Ansprüche auch an den Grenzen einzufordern, mithilfe von Zollbehörden. Die Rechte der Gewerberechte-Besitzer, also nicht nur Patentbesitzer, wurden bei uns ab 1999 deutlich verstärkt, als das…
Einfordern von Patentrechten laut Strafgesetzbuch
Das Verletzen von Patentrechten lässt sich als eine Straftat bezeichnen, und kann in einem Strafverfahren eingefordert werden, aufgrund der Bestimmung § 269 Verletzung geschützter Gewerberechte, Gesetz Nr. 40/2009 Sg., Strafgesetzbuch, das sagt: Wer unberechtigt beträchtlich in Rechte zu einer geschützten…
