Was lässt sich nicht patentieren?

Für Erfindungen wird besonders folgendes nicht gehalten:

• a)  Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
• b)  ästhetische Werke;
• c)  Pläne, Regeln und Arten der Ausübung geistiger Arbeit, Spielen von Games oder Ausübung geschäftlicher Tätigkeit, Computerprogramme;
• d)  Leisten von Informationen.

Patentierbarkeit der genannten Gegenstände oder Tätigkeiten ist unter der Voraussetzung ausgeschlossen, wenn die Anmeldung einer Erfindung oder ein Patent nur diese Gegenstände oder Tätigkeiten umfassen.

Arten chirurgischer oder therapeutischer Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers sowie diagnostische Methoden, die für den menschlichen oder tierischen Körper benutz werden, werden nicht für industriell anwendbare Erfindungen gehalten. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Produkte, besonders Stoffe oder Mischungen, die zum Einsatz bei diesen Behandlungsarten und bei diesen diagnostischen Methoden bestimmt sind.
Patente werden nicht erteilt

• a)    auf Erfindungen, deren Nutzung im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung oder guten Manieren steht; dies lässt sich nicht nur daraus erschließen, dass die Nutzung einer Erfindung durch eine Rechtsvorschrift verboten wurde;
• b)    auf Pflanzenabarten und Tierzuchten, oder an grundsätzlich biologische Wege des Pflanzenanbaus oder der Tierzucht; diese Bestimmung gilt nicht für mikrobiologische Vorgänge und die auf diese Weise gewonnenen Produkte.